Rechtsprechung
| BPatG, 08.12.2008 - 10 W (pat) 41/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auszug aus BPatG, 08.12.2008 - 10 W (pat) 41/08
Es darf daher in Zweifelsfällen nicht allein auf den späteren Ausdruck abgestellt werden (vgl. BGH NJW 2006, 2263;… Thomas/Putzo, a. a. O., § 129 Rn. 13). - BPatG, 13.03.2008 - 10 W (pat) 18/07
Auszug aus BPatG, 08.12.2008 - 10 W (pat) 41/08
Ein Patent kann nämlich nur so erteilt werden, wie es -gegebenenfalls hilfsweise -beantragt ist, wobei der Anmeldetag Teil und Inhalt des Erteilungsantrags ist (siehe Senatsbeschluss vom 13. März 2008, BlPMZ 2008, 219 -Brennstoffe, m. w. N.).
- BPatG, 17.03.2011 - 10 W (pat) 11/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Prüfungsgebühr II" - zur Rückzahlung einer …
Das Bundespatentgericht hat mit seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2008, 10 W (pat) 41/08, den Beschluss des Patentamts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, mit dem Hinweis, dass die Eingangsbestätigung auf der Faxsendung eine öffentliche Urkunde i. S. von § 415 ZPO sei und die Eingangsbestätigung auch den Eingang der 4 Blatt Zeichnungen bestätige. - BPatG, 26.02.2009 - 10 W (pat) 37/06 Beharrt ein Anmelder auf einem unrichtigen Anmeldetag, ist die Anmeldung insgesamt zurückzuweisen; für eine Vorabentscheidung feststellenden Inhalts allein über den Anmeldetag ist kein Raum (vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 2008, BlPMZ 2008, 219 -Brennstoffe, m. w. N.; zuletzt Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2008, 10 W (pat) 41/08).